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Rechtsgutachten – Vergleich der EU-Richtlinien mit dem neuen BöB und der neuen VöB hinsichtlich der Vorgaben und des Spielraums bezüglich nachhaltiger öffentlicher Beschaffung

Im Auftrag des BAFU zeigen Matthias Hauser und Réka Piskóty auf, ob und wie das wesentlich ausführlichere EU-Vergaberecht und die damit einhergehende Rechtsprechung eine Hilfestellung für die Auslegung und Anwendung des schweizerischen Vergaberechts bieten können.

Das revidierte Schweizer Beschaffungsrecht und die EU-Vergaberichtlinien 2014/24/EU bzw. 2014/25/EU weisen in Bezug auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung viele Gemeinsamkeiten auf.

Das Rechtsgutachen wurde im April 2021 veröffentlicht.

Zusammenfassung - Vergleich der EU-Richtlinien mit dem neuen BöB und der neuen VöB hinsichtlich der Vorgaben und des Spielraums bezüglich nachhaltiger öffentlicher Beschaffung

Im Auftrag des BAFU zeigen Matthias Hauser und Réka Piskóty auf, ob und wie das wesentlich ausführlichere EU-Vergaberecht und die damit einhergehende Rechtsprechung eine Hilfestellung für die Auslegung und Anwendung des schweizerischen Vergaberechts bieten können.

Das revidierte Schweizer Beschaffungsrecht und die EU-Vergaberichtlinien 2014/24/EU bzw. 2014/25/EU weisen in Bezug auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung viele Gemeinsamkeiten auf.

Dieser Link führt zur Zusammenfassung des Rechtsgutachtens. 

Das vollständige Rechtsgutachten im April 2021 publiziert ist hier ebenfalls erhältlich.

Westschweizer Leitfaden für die Vergabe öffentlicher Aufträge - Anhänge Q5 und T5

Dieser Leitfaden enthält eine Reihe von allgemeinen Empfehlungen, die sowohl der Gesetzgebung der verschiedenen Westschweizer Kantone als auch der Rechtsprechung und der Praxis Rechnung tragen. Im Zusammenhang mit dem Kriterium der Nachhaltigkeit sind die Anhänge Q5 und T5 besonders relevant. Mit dem Fragebogen in Anhang Q5 kann der Beitrag eines Unternehmens zur nachhaltigen Entwicklung erfasst werden. Mit der Benotungsmethode in Anhang T5 kann der Beitrag eines Unternehmens zur nachhaltigen Entwicklung bewertet werden.

Selbstdeklaration zum Nachweis der Teilnahmebedingungen

Auftraggeberinnen des Bundes können verlangen, dass Anbieterinnen und Subunternehmerinnen die Einhaltung der Teilnahmebedingungen am öffentlichen Vergabeverfahren mittels einer Selbstdeklaration nachweisen. Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) empfiehlt den Auftraggeberinnen, diesen Nachweis mittels dem Formular zur Selbstdeklaration zu verlangen. Dieses Formular deckt die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten gemäss BGSA, die Lohngleichheit von Frau und Mann, das Umweltrecht und die Regeln zur Vermeidung von Korruption ab.

Plattform des Kantons Waadt für Eventveranstalter

Ziel der Internetplattform ist es, die Organisation von Veranstaltungen im Kanton Waadt zu erleichtern, indem sie die Organisatoren in den verschiedenen Phasen der Veranstaltung (Planung, Durchführung und Abbau) mit Ratschlägen, praktischen Hilfsmitteln und Vorschlägen von lokalen Dienstleistern begleitet.

Betrachtung von Lebenszykluskosten bei öffentlichen Beschaffungen

Dieser Bericht zeigt, welche Methoden und Ansätze für die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten bei öffentlichen Beschaffungen existieren und welche Möglichkeiten und Grenzen für deren Einsatz vorhanden sind. Neben Total Cost of Ownership (TCO) und Ökobilanzen werden auch externe Kosten analysiert.

Die Anwendung der Methoden wird anhand von zwei Praxisbeispielen gezeigt (Textilien und Fahrzeuge). 

Als Haupterkenntnis brachte das Projekt hervor, dass in der nachhaltigen Beschaffung für die Bewertung der monetären Dimension einerseits und der ökologischen Dimension andererseits heute befriedigende Grundlagen bestehen, um Produkte oder Dienstleistungen auszuwählen. Für die Bewertung gibt es akzeptierte Total Cost of Ownership-Methoden und Ökobilanzmethoden, welche zu überzeugenden Resultaten führen. Die Gesamtbewertung (Kombination von monetären und ökologischen Dimensionen) ist mit einem Gewichtungsansatz möglich, bei dem auch weitere Aspekte wie Qualität oder Eignung einbezogen werden können. Ebenfalls Potenzial hat die Methode der externen Kosten; ihre breite Verwendung ist aber noch von weiterer Forschung abhängig. Bezüglich der sozialen Dimension der Nachhaltigkeit gibt es erste Ansätze, welche jedoch noch weiterentwickelt werden müssen.

Die Studie wurde von Carbotech im Auftrag des BAFU durchgeführt.

Liste emissionsarmer Baumaschinen

Diese Liste bezweckt eine Übersicht über emissionslose oder emissionsarme Baumaschinen, welche entweder bereits auf dem Markt erhältlich oder nahe an der Marktreife sind.

Handlungsempfehlungen für den Wiedereinsatz und die Neubeschaffung von Möbeln unter Berücksichtigung von Kreislaufwirtschafts-Aspekten

Dieser Leitfaden steht allen interessierten Stellen zur Verfügung. Er unterstützt Sie dabei, die Mobiliar-Beschaffung auf Kreislaufwirtschafts-Aspekte auszurichten und damit ökologische und finanzielle Vorteile zu erzielen. Der Leitfaden wurde im September 2021 veröffentlicht.

 Mit Unterstützung von Prozirkula setzte das Amt für Umwelt und Energie (AUE) Basel-Stadt ein Pilotprojekt für den Wiedereinsatz von Möbeln um. Anlässlich des Umzugs in einen Neubau im Sommer 2021 stellte sich für das AUE die Frage, wie angesichts des Wechsels von Einzelbüros zu non-territorialen Arbeitsplätzen mit den Bestandmöbeln umgegangen werden soll. Da der Neubau ein Leuchtturmprojekt für den Umwelt- und Klimaschutz darstellt, lag es nahe, auch in der Möbelbeschaffung eine ökologische Vorbildrolle einzunehmen. 

Zusammen mit Prozirkula und Lista Office, dem Möbelanbieter, mit dem ein Rahmenvertrag auf kantonaler Ebene besteht, legte das AUE fest, dass die Bestandmöbel im Neubau bestmöglich wiedereingesetzt werden sollen. In der Folge entwickelte Prozirkula eine Wiedereinsatzstrategie für das AUE mit. Dank dieser wurde für jedes der rund 700 Möbelstücke entschieden, ob es direkt wiederverwendet wird oder ob es einer Reparatur respektive eines Umbaus bedarf. Auch Secondhand-Möbel aus eigenen Lagern oder denjenigen anderer kantonaler Stellen sowie von Online-Secondhand-Plattformen wurden beschafft. Für die Neubeschaffung wurden Kreislaufwirtschaftskriterien festgelegt: neue Möbel müssen langlebig sein und aufbereitbare Komponenten beinhalten, sie sollten Cradle to Cradle Certified™-zertifiziert sein. Für Bestandmöbel, die nicht weiter eingesetzt werden können, wurde eine anderweitige Weiterverwendung gesucht: der Verkauf an Mitarbeitende, die Weitergabe an andere kantonale Stellen oder als letzte Option die fachgerechte Entsorgung. 

Durch den Wiedereinsatz von Möbeln entfielen rund 20-25% der Neubeschaffung. Dadurch konnte das AUE finanzielle Ressourcen einsparen.