Rechtliche Grundlagen

Das General Procurement Agreement ist das Übereinkommen der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen, welches im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen umgesetzt wurde. Daneben existieren Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens mit der EU sowie mit weiteren Staaten.

Agreement on Government Procurement GPA

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)

Auf Bundesebene existieren neben dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, welches seit 1. Januar 2021 in revidierter Form zur Verfügung steht, weitere Verordnungen, welche das öffentliche Beschaffungswesen und dessen Organisation auf Bundesebene regeln». Zudem enthalten verschiedene Gesetze (bspw. KIG, ChemG, WaG etc.) Regelungen, welche sich ebenfalls auf das öffentliche Beschaffungswesen auswirken.

Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen BöB

Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen VöB

Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes Org-VöB

Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes VILB

Die entsprechende kantonale Rechtsgrundlage, die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, wurde mit dem Ziel der möglichst engen inhaltlichen Abstimmung ebenfalls überarbeitet. Mittlerweile sind fast alle Kantone der IVöB 2019 beigetreten und setzen diese um.

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB 2019

Weitere Informationen zur Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts: Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts

Auf der WöB finden sich auch verschiedene Rechtsgutachten sowie weitere übergeordnete Dokumente mit engem Bezug zu rechtlichen Aspekten.  

Rechtsgutachten - Berücksichtigung der ökologischen Nachhaltigkeit bei Transporten im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen

Rechtsgutachten - Vergleich der EU-Richtlinien mit dem neuen BöB und der neuen VöB hinsichtlich der Vorgaben und des Spielraums bezüglich nachhaltiger öffentlicher Beschaffung

Zusammenfassung - Vergleich der EU-Richtlinien mit dem neuen BöB und der neuen VöB hinsichtlich der Vorgaben und des Spielraums bezüglich nachhaltiger öffentlicher Beschaffung

Artikel - Ökologische öffentliche Beschaffung: Möglichkeiten und Grenzen nach der Totalrevision des BöB und der IVöB unter Berücksichtigung des EU-Beschaffungsrechts

Studie - Nachhaltige öffentliche Beschaffung - Aktuelle Praxis in Schweizer Städten und Entwicklungsmöglichkeiten

Deutsches Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung